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Allerheiligen +++ Welche Strafzinsen halten wir noch… +++ Was die Märkte heute bewegt +++ Wütender Vater beschimpft Boris Johnson… +++ Herbst-Rezepte +++ Keine Angst vor der Schufa… +++ US-Notenbank: Powell senkt die Zinsen… +++ "Тщательное и объективное расследование": Путин… +++ Трамп назвал имя нового советника… +++ "Стратегический шаг": Россия сократила вложения… +++

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Allerheiligen +++ Autobauer sagt Pleiten wegen CO2-Vorgaben… +++ British Airways stellt Betrieb fast… +++ Ministerium: Die Sondersteuer auf Kohlenstoffdioxid… +++ "Zum Schweigen gebracht": Unterhaus geht… +++ Malaysias Premier erläutert seine Zweifel… +++ Sacharowa wirft USA ständige Einmischung… +++ Chaos in Syrien: Zehntausende Syrer… +++ Bundesregierung wird Glyphosat komplett verbieten +++ Streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel geplant +++

Minusstunden wegen Arbeitsmangel: Darf der Arbeitgeber Minusstunden anordnen?


OLG Bamberg: Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Bussgeldbescheid-dawr.deFoto1083__Deutsches_Anwaltsregister-!3d4c21550b5338a042cb5851291debbc!6615-0.png
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OLG Bamberg: Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Ob ein Autofahrer ein Tempolimit vorsätzlich missachtet hat, muss ihm ein Gericht nachweisen. Ansonsten ist von der dann fälligen doppelten Geldbuße abzusehen und auf Fahrlässigkeit mit einfacher Geldbuße zu entscheiden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg (OLG, Az.: 3 Ss OWi 126/19).
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Diskriminierung am Arbeitsplatz: Was Beschäftigte tun können

Eigentlich darf es nicht sein. Doch zu Diskriminierung kommt es besonders am Arbeits­platz immer wieder. Bei Stellenaus­schreibungen fängt es an. „Junges Team sucht junge Kollegen” heißt es da etwa in einer Job-Anzeige. Für Johannes Schipp ein klarer Fall von Diskriminierung.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Ortsschild_keine_Diskriminierung_DAWR1162!97047e5352516539d9ef14b8ca04486f!6581-0.jpg
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Diskriminierung am Arbeitsplatz: Was Beschäftigte tun können

Eigentlich darf es nicht sein. Doch zu Diskriminierung kommt es besonders am Arbeits­platz immer wieder. Bei Stellenaus­schreibungen fängt es an. „Junges Team sucht junge Kollegen” heißt es da etwa in einer Job-Anzeige. Für Johannes Schipp ein klarer Fall von Diskriminierung.
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BAG: Bei bloß angezeigtem Wunsch des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers auf Arbeitszeiterhöhung muss Arbeitgeber freie Vollzeitstelle nicht mit Arbeitnehmer besetzen


Haben Angestellte ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte?

In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den Mitarbeitergesprächen. Auch für Arbeitnehmer kann es also interessant sein, was der Arbeitgeber dort sammelt. Dürfen Angestellte ihre Akte einsehen? Wie sind hier die Regeln?
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Arbeitsrecht_DAWR1165!26c6f6e38d8f4c015dd668968804afe7!6509-0.jpg
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Haben Angestellte ein Recht auf Einsicht in ihre Personalakte?

In der Personalakte dokumentieren Arbeitgeber neben Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Vertragsdokumenten zum Teil auch Fehlzeitenübersichten, Abmahnungen oder Protokolle aus den Mitarbeitergesprächen. Auch für Arbeitnehmer kann es also interessant sein, was der Arbeitgeber dort sammelt. Dürfen Angestellte ihre Akte einsehen? Wie sind hier die Regeln?
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Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer los? – Arbeitsgericht schiebt fingierten Kündigungsgründen einen Riegel vor

In einem Verfahren vor dem Arbeits­gericht Gießen haben die Arbeitgeberin und deren früherer Rechtsanwalt wohl bei der Kündigung unliebsamer Betriebs­rats­mitglieder gemeinsame Sache gemacht. Die Betreiberin von Senioren­einrichtungen und der Anwalt sollen im Jahr 2012 ein ganzes Strategie­konzept zur Kündigung der unliebsamen Arbeit­nehmer entwickelt haben.
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Wie wird man unliebsame Arbeitnehmer los? – Arbeitsgericht schiebt fingierten Kündigungsgründen einen Riegel vor

In einem Verfahren vor dem Arbeits­gericht Gießen haben die Arbeitgeberin und deren früherer Rechtsanwalt wohl bei der Kündigung unliebsamer Betriebs­rats­mitglieder gemeinsame Sache gemacht. Die Betreiberin von Senioren­einrichtungen und der Anwalt sollen im Jahr 2012 ein ganzes Strategie­konzept zur Kündigung der unliebsamen Arbeit­nehmer entwickelt haben.
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Urlaubsgeld: Was Chefs und Mitarbeiter wissen sollten – dhz.net

Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer erhält Urlaubsgeld. Ob die Sonderzahlung gewährt wird, hängt vom Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen ab. Wer Anspruch auf Urlaubsgeld hat, wann die Sonderzahlung auch ohne Tarifvereinbarung gezahlt werden muss und welche steuerfreien Alternativen es gibt. Von Harald Czycholl Der Sommer beginnt und damit auch die Urlaubszeit.
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/files/smimagedata/1/2/5/1/2/5/3/twitter.png
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Urlaubsgeld: Was Chefs und Mitarbeiter wissen sollten – dhz.net

Nur etwa die Hälfte aller Arbeitnehmer erhält Urlaubsgeld. Ob die Sonderzahlung gewährt wird, hängt vom Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen ab. Wer Anspruch auf Urlaubsgeld hat, wann die Sonderzahlung auch ohne Tarifvereinbarung gezahlt werden muss und welche steuerfreien Alternativen es gibt. Von Harald Czycholl Der Sommer beginnt und damit auch die Urlaubszeit.
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Burnout künftig als Krankheit anerkannt – dhz.net

Man fühlt sich ausgebrannt, erschöpft und nicht mehr leistungsfähig. Für viele Menschen gehört das zum Berufsalltag. Diagnose Burnout. Was bisher nur als Zusammenfassung mehrerer Symptome galt, erkennt die Weltgesundheitsorganisation künftig offiziell als Krankheit an. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Wer nicht genau auf seinen Körper hört und ihm nicht genügend Ruhe und Ausgleich bietet, läuft Gefahr, einen Burnout zu bekommen.
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Burnout künftig als Krankheit anerkannt – dhz.net

Man fühlt sich ausgebrannt, erschöpft und nicht mehr leistungsfähig. Für viele Menschen gehört das zum Berufsalltag. Diagnose Burnout. Was bisher nur als Zusammenfassung mehrerer Symptome galt, erkennt die Weltgesundheitsorganisation künftig offiziell als Krankheit an. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Wer nicht genau auf seinen Körper hört und ihm nicht genügend Ruhe und Ausgleich bietet, läuft Gefahr, einen Burnout zu bekommen.
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BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wieder­eingliederungs­plans beschäftigt.
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BAG zum Schadensersatzanspruch schwerbehinderter Beschäftigter wegen Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung

Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er die/den Beschäftigte/n entsprechend den Vorgaben des Wieder­eingliederungs­plans beschäftigt.
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Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeits­verhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungs­garantie.
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Kündigung aufgrund unternehmerischer Entscheidungen: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Beschäftigungsgarantie

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX aF) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeits­verhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch keine Beschäftigungs­garantie.
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Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht.
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Yogakurs kann Bildungsurlaub rechtfertigen

Ein Yogakurs kann unter bestimmten Voraussetzungen Bildungsurlaub rechtfertigen. Das hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden und einen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen fünftägigen Kurs “Yoga I – erfolgreich und entspannt im Beruf mit Yoga und Meditation” bejaht.
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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1981 geborene Kläger erlitt am 4. Mai 2017 gegen 13.30 Uhr auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort einen Verkehrsunfall. Der Kläger war mit einem E-Fahrrad unterwegs. Bei einer Straßenüberquerung übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Dieser konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.
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Arbeitsunfall auch bei Cannabis-Konsum nicht ausgeschlossen

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1981 geborene Kläger erlitt am 4. Mai 2017 gegen 13.30 Uhr auf dem direkten Weg von seinem Wohnort zum Beschäftigungsort einen Verkehrsunfall. Der Kläger war mit einem E-Fahrrad unterwegs. Bei einer Straßenüberquerung übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Dieser konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen.
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Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
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Verletzung aufgrund Verfolgung eines Diebes im Eigeninteresse kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Beschäftigte sind auf Dienstreisen auch während der Hin- und Rückfahrten zum Tagungsort bzw. dem Hotel gesetzlich unfallversichert. Wird ein Versicherter auf einem solchen Weg überfallen und verletzt er sich bei dem Versuch, sich von dem Dieb seine Geldbörse zurückzuholen, fehlt es jedoch am Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit.
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Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
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Kürzung von Urlaubsansprüchen aus Elternzeit zulässig

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit besteht, er kann jedoch vom Arbeitgeber nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG steht im Einklang mit dem Unionsrecht.
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Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde.
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Unbezahlter Sonderurlaub bleibt bei Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs unberücksichtigt

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten seit dem 1. Juni 1991 beschäftigt. Die Beklagte gewährte ihr wunschgemäß in der Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2014 unbezahlten Sonderurlaub, der einvernehmlich bis zum 31. August 2015 verlängert wurde.
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ArbG Weiden: Arbeitszeugnis darf auf gelochtem Papier ausgestellt werden

Arbeits­zeugnis Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren Arbeitgeber – eine Baufirma – das Arbeits­zeugnis auf gelochtem Papier ausgestellt hatte. Sie fürchtete Nachteile, weil eine solche Lochung unüblich sei und negative Rück­schlüsse auf das Arbeits­verhältnis und die Beurteilung zulasse. Das Bau­unternehmen begründete aber, dass im Betrieb lediglich gelochtes Geschäfts­papier vorhanden sei.
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ArbG Weiden: Arbeitszeugnis darf auf gelochtem Papier ausgestellt werden

Arbeits­zeugnis Im konkreten Fall hatte eine Frau geklagt, deren Arbeitgeber – eine Baufirma – das Arbeits­zeugnis auf gelochtem Papier ausgestellt hatte. Sie fürchtete Nachteile, weil eine solche Lochung unüblich sei und negative Rück­schlüsse auf das Arbeits­verhältnis und die Beurteilung zulasse. Das Bau­unternehmen begründete aber, dass im Betrieb lediglich gelochtes Geschäfts­papier vorhanden sei.
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SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Wer kündigt, um sich beruflich weiterzubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiterbildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 5 AL 2937/17).
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Geld_mit_dem_Hammer_DAWR1067!5b2f9d5bb3840bbfcc69ce9fd58b48b3!6300-0.jpg
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SG Karlsruhe: Keine Sperrzeit bei Aufnahme einer beruflichen Weiterbildung zum Meister

Wer kündigt, um sich beruflich weiterzubilden, kann für die Zeit zwischen dem Ausscheiden und Beginn der Fortbildung Arbeitslosengeld erhalten. Lässt sich die Weiterbildung nicht neben dem Beruf absolvieren, ist eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ungerechtfertigt. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe (Az: S 5 AL 2937/17).
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Recht auf Homeoffice soll 2019 schon kommen – dhz.net

40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland können angeblich von zuhause aus arbeiten. Das Bundesarbeitsministerium möchte noch in diesem Jahr ein Recht auf Homeoffice schaffen. Einschränkungen je nach Arbeitsfeld und nötigen Arbeitsmitteleinsatz sind allerdings vorgesehen. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Homeoffice ist mittlerweile in vielen Berufen – zumindest teilweise – möglich.
https://www.deutsche-handwerks-zeitung.de/files/smimagedata/1/2/5/1/2/5/3/twitter.png
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Recht auf Homeoffice soll 2019 schon kommen – dhz.net

40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland können angeblich von zuhause aus arbeiten. Das Bundesarbeitsministerium möchte noch in diesem Jahr ein Recht auf Homeoffice schaffen. Einschränkungen je nach Arbeitsfeld und nötigen Arbeitsmitteleinsatz sind allerdings vorgesehen. Weitere Beiträge zu diesem Artikel Homeoffice ist mittlerweile in vielen Berufen – zumindest teilweise – möglich.
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Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Arbeitgeber muss rechtzeitig auf Verfall von Resturlaub hinweisen

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit “OK-Vermerk” ist.
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Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen Widerspruch

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen alters­diskriminierender Besoldung abgewiesen. Der Kläger konnte den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs beim Beklagten nicht nachweisen. Das Gericht verwies darauf, dass Grundvoraussetzung für den Nachweis des Zugangs eines Schriftstücks per Fax die Vorlage eines Fax-Sendeberichts mit “OK-Vermerk” ist.
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Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahl­entscheidungen nur wenige Wochen liegen.
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Stellenausschreibungen mit identischen Anforderungsprofilen für unterschiedliche Standorte: Arbeitgeber muss schwerbehinderten Bewerber zu mehreren Gesprächen einladen

Führt ein öffentlicher Arbeitgeber nach einer Stellen­aus­schreibung Auswahlgespräche durch, sind schwerbehinderte Bewerber auch dann zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde. Bewirbt sich der Bewerber um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil, ist grundsätzlich für jede Bewerbung ein Vorstellungs­gespräch zu führen; die Einladung zu nur einem Gespräch ist nur ausreichend, wenn das Auswahlverfahren identisch ist, die Auswahlkommissionen sich aus denselben Personen zusammensetzen und zwischen den jeweiligen Auswahl­entscheidungen nur wenige Wochen liegen.
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Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Polizei einem Bewerber bei der Einstellung in den mittleren Polizeidienst nicht allein wegen seiner Tätowierungen ablehnen darf. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen.
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Tätowierungen grundsätzlich kein Hinderungsgrund bei Einstellung in den Polizeidienst

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Polizei einem Bewerber bei der Einstellung in den mittleren Polizeidienst nicht allein wegen seiner Tätowierungen ablehnen darf. Der Antragsteller ist vorläufig weiter zum Auswahlverfahren zuzulassen.
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Darf der Chef bei längerer Abwesenheit auf das E-Mail-Postfach zugreifen?

Nimmt ein Arbeitnehmer länger Urlaub oder Elternzeit, gibt es meist eine klare Vertretungsregelung. Kunden oder Geschäftspartner, die sich per E-Mail bei ihm melden, erhalten dann oft eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf Ansprechpartner. Doch was gilt, wenn ein Arbeitnehmer überraschend länger abwesend ist – etwa aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls – darf dann der Chef einfach auf sein Postfach zugreifen?
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Darf der Chef bei längerer Abwesenheit auf das E-Mail-Postfach zugreifen?

Nimmt ein Arbeitnehmer länger Urlaub oder Elternzeit, gibt es meist eine klare Vertretungsregelung. Kunden oder Geschäftspartner, die sich per E-Mail bei ihm melden, erhalten dann oft eine Abwesenheitsnotiz mit dem Verweis auf Ansprechpartner. Doch was gilt, wenn ein Arbeitnehmer überraschend länger abwesend ist – etwa aufgrund einer Krankheit oder eines Unfalls – darf dann der Chef einfach auf sein Postfach zugreifen?
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Ist eine Kündigung in der Schwangerschaft zulässig oder nicht?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.07.2018, 08:20| Jetzt kommentieren Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Bedeutet das, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber immer unzulässig und somit unwirksam ist? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Schwangere beim Arzt.(© Anna -Fotolia.com) Dass Schwangere nicht ohne Weiteres gekündigt werden dürfen, ergibt sich aus § 17 Abs.
https://www.juraforum.de/nachrichten/bilder/arbeitsrecht/bag-zur-benachteiligung-wegen-schwangerschaft-bei-stellenbesetzung-444585
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Ist eine Kündigung in der Schwangerschaft zulässig oder nicht?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 24.07.2018, 08:20| Jetzt kommentieren Schwangere genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Bedeutet das, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber immer unzulässig und somit unwirksam ist? Dies erfahren Sie in diesem Ratgeber. Schwangere beim Arzt.(© Anna -Fotolia.com) Dass Schwangere nicht ohne Weiteres gekündigt werden dürfen, ergibt sich aus § 17 Abs.
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Haustiere im Büro: Wer haftet für einen entstandenen Schaden?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.06.2018, 11:49| Jetzt kommentieren Wenn Arbeitnehmer ihre Haustiere mit an den Arbeitsplatz nehmen kann es passieren, dass diese einen Schaden anrichten. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Hund am Arbeitsplatz(© chalabala / Fotolia.com) Arbeitnehmer dürfen normalerweise nicht einfach z.B.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=388737
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Haustiere im Büro: Wer haftet für einen entstandenen Schaden?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 28.06.2018, 11:49| Jetzt kommentieren Wenn Arbeitnehmer ihre Haustiere mit an den Arbeitsplatz nehmen kann es passieren, dass diese einen Schaden anrichten. Wie hier die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Hund am Arbeitsplatz(© chalabala / Fotolia.com) Arbeitnehmer dürfen normalerweise nicht einfach z.B.
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Altersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?

Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder e …
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Altersgrenze Verbeamtung - welche Höchstaltersgrenze…


Altersgrenze Verbeamtung – welche Höchstaltersgrenze gilt bei der Einstellung?

Bis zu welchem Alter man in Deutschland als Beamter eingestellt werden kann, erfahren Sie in diesem Ratgeber. In Deutschland gibt es kein einheitliches Höchstalter für eine Verbeamtung. Vielmehr hängt dies davon ab, ob eine Einstellung beim Bund oder e …
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Zwangsurlaub: Was ist darunter zu verstehen und ist eine solche Verordnung rechtens?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.06.2018, 13:57| Jetzt kommentieren Inwieweit Arbeitgeber Zwangsurlaub in Form von sogenannten Betriebsferien anordnen dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist unter Zwangsurlaub zu verstehen? (© ewe degiampietro / Fotolia.com) Viele Arbeitgeber wissen Betriebsferien gut zu verkaufen. Die Rede ist etwa davon, dass die ganze Belegschaft z.
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Zwangsurlaub: Was ist darunter zu verstehen und ist eine solche Verordnung rechtens?

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 25.06.2018, 13:57| Jetzt kommentieren Inwieweit Arbeitgeber Zwangsurlaub in Form von sogenannten Betriebsferien anordnen dürfen, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Was ist unter Zwangsurlaub zu verstehen? (© ewe degiampietro / Fotolia.com) Viele Arbeitgeber wissen Betriebsferien gut zu verkaufen. Die Rede ist etwa davon, dass die ganze Belegschaft z.
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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter.
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Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung für Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die als geprüfte Pharmareferentin beschäftigt war, vereinbarte mit ihrer Arbeitgeberin durch Aufhebungsvertrag einvernehmlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30. April 2012. Vereinbarungsgemäß war sie ab dem 1. Mai 2011 unwiderruflich von ihrer Arbeitsleistung freigestellt. Die Arbeitgeberin zahlte in diesem Zeitraum die monatliche Vergütung weiter.
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Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen.
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Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen bedarf grundsätzlich gesetzlicher Grundlage

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Damit hat es eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt und die Beschwerde der Polizei Berlin zurückgewiesen.
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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Das Sozialgericht Stuttgart sah das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Gemeinschaftsveranstaltungen, die einen betrieblichen Zweck verfolgen, unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, z.B.
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Skiunfall auf einer Teambildungsfahrt kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nahm als Angestellter an einer mehrtägigen Teambildungsfahrt teil und verunfallte beim Skifahren. Er begehrte Anerkennung eines Arbeitsunfalles. Das Sozialgericht Stuttgart sah das Skifahren als unversicherte Tätigkeit an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Gemeinschaftsveranstaltungen, die einen betrieblichen Zweck verfolgen, unter dem Schutz der Unfallversicherung stehen, z.B.
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Grundsatzurteil: BAG erlaubt Videobeweis von Überwachungskamera

Videobeweis Arbeitgeber haben es künftig leichter, Bilder von Über­wachungs­kameras als Beweis für Diebstähle und andere Ver­fehlungen von Arbeit­nehmern vor Gericht einzusetzen. Das Bundes­arbeits­gericht entschied, dass Video­aufzeichnungen von offen angebrachten Kameras beispiels­weise in Geschäften nicht täglich kontrolliert werden müssen, um als Beleg für den Griff einer Mit­arbeiterin in die Kasse zu dienen.
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Grundsatzurteil: BAG erlaubt Videobeweis von Überwachungskamera

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Grundsatzurteil: BAG erlaubt Videobeweis von Überwachungskamera

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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt.
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Arbeitgeber darf Arbeitnehmer durch Angebot einer Streikbruchprämie von Streikbeteiligung abhalten

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist bei dem beklagten Einzelhandelsunternehmen als Verkäufer vollzeitbeschäftigt. In den Jahren 2015 und 2016 wurde der Betrieb, in dem er eingesetzt ist, an mehreren Tagen bestreikt.
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Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II – Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter.
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Ausgebildete Krankenschwester muss sich bei langjähriger Arbeitslosigkeit auch auf Vermittlungsvorschlag als Altenpflegerin bewerben

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass es einer ausgebildeten Krankenschwester, die langjährig Leistungen nach dem SGB II durch das Jobcenter bezieht, zumutbar ist, sich auf einen Vermittlungs­vorschlag als Altenpflegerin zu bewerben. Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wandte sich gegen eine dreimonatige Minderung der SGB II – Leistungen um 30 % ihres Regelsatzes durch das Jobcenter.
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Unfall auf gewöhnlicher Wegstrecke zur Arbeit muss nicht immer als versicherter Wegeunfall anerkannt werden

In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter “Wegeunfall”). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall.
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In der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges zum Arbeitsplatz versichert (sogenannter “Wegeunfall”). Trotzdem ist nicht automatisch jeder Unfall auf dem Arbeitsweg ein Wegeunfall.
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Kann man in der Probezeit Urlaub nehmen? | refrago

Grund­sätzlich haben Arbeit­nehmer bereits während der Probezeit Anspruch auf Urlaub, den sie auch bereits während der Probezeit nehmen können. Probezeit heißt nämlich zunächst einmal nur, dass während dieser Zeit die gesetzliche Kündigungs­frist kürzer ist als nach Ende der Probezeit – gemäß § 622 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nämlich nur zwei Wochen.
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Kann man in der Probezeit Urlaub nehmen? | refrago

Grund­sätzlich haben Arbeit­nehmer bereits während der Probezeit Anspruch auf Urlaub, den sie auch bereits während der Probezeit nehmen können. Probezeit heißt nämlich zunächst einmal nur, dass während dieser Zeit die gesetzliche Kündigungs­frist kürzer ist als nach Ende der Probezeit – gemäß § 622 Absatz 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nämlich nur zwei Wochen.
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Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
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Arbeitgeber muss unfallbedingte Verletzungen seines Arbeitsnehmers zwecks Geltendmachung von Schadensersatz nachweisen

Macht der Arbeitgeber gegen einen Unfallverursacher aus übergangenem Recht des verunfallten Arbeitnehmers gemäß § 6 Abs. 1 des Entgelt­fort­zahlungs­gesetzes Schadensersatz für geleistete Entgeltfortzahlung geltend, muss er neben dem Bestehen der Arbeitsunfähigkeit zudem nachweisen, dass der Arbeitnehmer eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Verletzung erlitten hat. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden.
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Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben. Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt.
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Keine Einstellung in den Polizeidienst bei Cannabiskonsum

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn dieser Cannabis konsumiert. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung bekanntgegeben. Im hier zu entscheidenden Fall bewarb sich 2017 der 40-jährige Antragsteller um eine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst. Eine Blutuntersuchung im September 2017 ergab einen Wert von 300 ng/ml THC-Carbonsäure, ein Cannabis-Abbauprodukt.
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Geld verdienen als Schüler: Nebenjobs für Schüler ab 13 Jahren erlaubt

Schüler­jobs Grund­sätzlich ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland unter Vollzeit­schulpflicht stehen, zwar verboten, für leichte und für Kinder geeignete Tätigkeiten gilt aber eine Ausnahme. Dazu gehört etwa auch das Austragen von Zeitungen und Prospekten. Die Finanz­verwaltung Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Eltern der Tätigkeit zustimmen müssen.
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Geld verdienen als Schüler: Nebenjobs für Schüler ab 13 Jahren erlaubt

Schüler­jobs Grund­sätzlich ist die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland unter Vollzeit­schulpflicht stehen, zwar verboten, für leichte und für Kinder geeignete Tätigkeiten gilt aber eine Ausnahme. Dazu gehört etwa auch das Austragen von Zeitungen und Prospekten. Die Finanz­verwaltung Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass die Eltern der Tätigkeit zustimmen müssen.
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BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

Biegt ein Versicherter aufgrund von Unaufmerksamkeit falsch ab, so befindet er sich nicht mehr auf einen von der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsweg. Kommt es daher auf dem Abweg zu einem Verkehrsunfall, stellt dies kein Arbeitsunfall dar. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.
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BSG: Kein Unfallversicherungsschutz nach Falschabbiegen aufgrund Unaufmerksamkeit

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Fußball während Arbeitszeit geschaut: Abmahnung rechtmäßig

Gerade jetzt, wenn endlich wieder Fußballweltmeisterschaft ist, möchten auch viele Arbeitnehmer die Spiele ansehen. Dumm nur, wenn die Anstoßzeit noch während der Arbeitszeit ist, denn nicht jeder Arbeitgeber erlaubt das Fußballschauen während der Arbeitszeit. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an das Verbot, so kann ihm auch eine Abmahnung drohen, wie dieser aktuelle Fall zeigt.
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Fußball während Arbeitszeit geschaut: Abmahnung rechtmäßig

Gerade jetzt, wenn endlich wieder Fußballweltmeisterschaft ist, möchten auch viele Arbeitnehmer die Spiele ansehen. Dumm nur, wenn die Anstoßzeit noch während der Arbeitszeit ist, denn nicht jeder Arbeitgeber erlaubt das Fußballschauen während der Arbeitszeit. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht an das Verbot, so kann ihm auch eine Abmahnung drohen, wie dieser aktuelle Fall zeigt.
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Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen.
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Blasenkrebserkrankung eines Beschäftigten in der Gummiindustrie ist als Berufskrankheit anzuerkennen

Berufskrankheiten sind – ebenso wie Arbeitsunfälle – Versicherungsfälle der gesetzlichen Unfallversicherung. Hierzu zählt auch ein Blasentumor durch aromatische Amine wie z.B. dem 2-Naphthylamin. Diesem Gefahrstoff waren Beschäftigte in der Gummiindustrie in den 1980er Jahren ausgesetzt. Nach aktuellem wissenschaftlichem Erkenntnisstand ist das Krebsrisiko bei Aufnahme dieses Gefahrstoffes mit dem größten kanzerogenen Potenzial deutlich erheblicher als bisher angenommen.
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Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
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Arzt haftet für fehlerhaften Wiedereingliederungsplan

Erlaubt ein Wider­eingliederungs­plan bei einem als Lagerist tätigen Patienten das Heben von Lasten bis zu 40 kg nach einer Ober­schenkel­hals­bruch-Operation, haftet der Arzt für die Erstellung dieses Plans, wenn sich dadurch die Schmerzen nach der Operation verschlimmern und sogar die Implantierung einer Hüftprothese erforderlich wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor.
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BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonder­kündigungs­schutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG).
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BAG: Schwerbehinderter Arbeitnehmer hat grundsätzlich drei Wochen nach Kündigung Zeit sich auf Schwerbehinderung zu berufen

Das Recht eines Arbeitnehmers sich als Schwerbehinderter auf den Sonder­kündigungs­schutz des § 168 SGB IX zu berufen, unterliegt der Verwirkung. Das Recht wird grundsätzlich nicht verwirkt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Schwerbehinderung geltend macht. Die Drei-Wochen-Frist ergibt sich aus § 4 Satz 2 des Kündigungs­schutz­gesetzes (KSchG).
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Volkskrankheiten und der Job: Was muss der Chef wissen und was nicht?

Krank sind alle mal – und manche sogar chronisch. Je nach Job muss der Arbeitgeber auch davon erfahren, ob einer seiner Mitarbeiter zum Beispiel Diabetes hat. Manchmal geht ihn das aber auch nichts an. Denn zu viel Offenheit kann eine Karrierebremse sein.
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Volkskrankheiten und der Job: Was muss der Chef wissen und was nicht?

Krank sind alle mal – und manche sogar chronisch. Je nach Job muss der Arbeitgeber auch davon erfahren, ob einer seiner Mitarbeiter zum Beispiel Diabetes hat. Manchmal geht ihn das aber auch nichts an. Denn zu viel Offenheit kann eine Karrierebremse sein.
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Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar “Mal sehen, was sie schon wieder hat” an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt.
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Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arzthelferin rief im Oktober 2015 die elektronische Akte einer Patientin auf, fotografierte diese am Computer ab und versendete das Foto mit dem Kommentar “Mal sehen, was sie schon wieder hat” an ihre Tochter. Sowohl die Arzthelferin als auch die Tochter waren mit der Patientin persönlich bekannt.
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Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 2. August 2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden.
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Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 2. August 2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden.
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Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.
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Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebskostenabrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Im zugrunde liegenden Fall hatte das Jobcenter einen entsprechenden Antrag der Klägerin auf Übernahme der geforderten Betriebskostenzahlung abgelehnt. Die Klägerin erhielt nach dem Umzug in eine neue Wohnung noch eine Schlussrechnung der Stadtwerke hinsichtlich der Strom-, Heiz- und Wasserkosten für die ehemals bewohnte Wohnung.
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Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.
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Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.
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Unfall auf dem Arbeitsweg: Kosten als Werbungskosten absetzbar

Glatte Straßen führen im Winter im Berufsverkehr oft zu Unfällen. Was viele nicht wissen: Wer auf dem Weg zur Arbeit zu Schaden gekommen ist, kann das Finanzamt in bestimmten Fällen an den Kosten beteiligen. Die Höhe des Steuervorteils hängt vom Alter des Autos ab.
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Unfall auf dem Arbeitsweg: Kosten als Werbungskosten absetzbar

Glatte Straßen führen im Winter im Berufsverkehr oft zu Unfällen. Was viele nicht wissen: Wer auf dem Weg zur Arbeit zu Schaden gekommen ist, kann das Finanzamt in bestimmten Fällen an den Kosten beteiligen. Die Höhe des Steuervorteils hängt vom Alter des Autos ab.
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Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.
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Kein Unfallversicherungsschutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Die zum Unfallzeitpunkt 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog sich bei einem vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturnier eine Knieverletzung zu. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die freiwillige, d.h. rechtlich nicht geschuldete Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.
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Kein Unfallversicherungsschutz während einer vom Arbeitgeber organisierten Sportveranstaltung

Die zum Unfallzeitpunkt 41-jährige Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls zog sich bei einem vom Arbeitgeber veranstalteten Volleyballturnier eine Knieverletzung zu. Das Sozialgericht Wiesbaden lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab. Die freiwillige, d.h. rechtlich nicht geschuldete Teilnahme an Betriebsfesten, Betriebsausflügen oder sonstigen Gemeinschaftsveranstaltungen sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der versicherten Tätigkeit zuzurechnen.
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Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz. Die versicherte Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn.
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Kein Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für Um- und Abwege auf dem Arbeitsweg

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung grundsätzlich nur für den direkten Weg zwischen der Arbeitsstätte und der Wohnung gilt. Für Um- bzw. Abweg besteht hingegen kein Versicherungsschutz. Die versicherte Arbeitnehmerin des zugrunde liegenden Verfahrens befand sich auf dem Rückweg von der Arbeit in einer Regionalbahn.
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Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein “wichtiger Grund” im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff “wichtiger Grund” in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff.
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Keine Minderung des Arbeitslosengeldes nach Kündigung während der Probezeit

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ein “wichtiger Grund” im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist. Der Begriff “wichtiger Grund” in § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist ein unbestimmter Gesetzesbegriff.
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BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12.
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BAG: Arbeitnehmerin nicht zur Mitteilung ihrer Schwangerschaft gegenüber Arbeitgeber verpflichtet

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin ging am 1. August 1994 auf Hochzeitsreise. Am nächsten Tag ließ ihre Arbeitgeberin eine Kündigung in den Briefkasten der Arbeitnehmerin reinwerfen. Nachdem die Arbeitnehmerin 14 Tage später aus dem Urlaub zurückkam, erfuhr sie von der Kündigung. Da sie zu diesem Zeitpunkt bereits in der 12.
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