Ihr Standort Rilkeweg 14
48165 Münster
ACTION /
weeks
-4
-3
days
0
-5
hours
0
0
:
minutes
-1
-6
:
seconds
-1
-1

Neue Firmen-Registrierung:

+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++

 Nachricht des Tages: +++

Allerheiligen +++ Welche Strafzinsen halten wir noch… +++ Was die Märkte heute bewegt +++ Wütender Vater beschimpft Boris Johnson… +++ Herbst-Rezepte +++ Keine Angst vor der Schufa… +++ US-Notenbank: Powell senkt die Zinsen… +++ "Тщательное и объективное расследование": Путин… +++ Трамп назвал имя нового советника… +++ "Стратегический шаг": Россия сократила вложения… +++

+++

Allerheiligen +++ Autobauer sagt Pleiten wegen CO2-Vorgaben… +++ British Airways stellt Betrieb fast… +++ Ministerium: Die Sondersteuer auf Kohlenstoffdioxid… +++ "Zum Schweigen gebracht": Unterhaus geht… +++ Malaysias Premier erläutert seine Zweifel… +++ Sacharowa wirft USA ständige Einmischung… +++ Chaos in Syrien: Zehntausende Syrer… +++ Bundesregierung wird Glyphosat komplett verbieten +++ Streckenbezogene Fahrverbote für Euro-5-Diesel geplant +++

Kürzungsrecht des Mieters bei fehlender getrennter Ermittlung von Heiz- und Warmwasserkosten


Mietpreis­bremse und Mietdeckel – was bedeutet das für Mieter und Vermieter? | refrago

Die Mietpreis­bremse ist schon seit einiger Zeit aktiv, doch die durch sie erhofften Schlag­zeilen sind selten zu finden. Vielfach ist auch unklar, was eigentlich eine Mietpreis­bremse ist und wie sich der Mietdeckel gestaltet. Welche Auswirkungen hat das auf Mieter und Vermieter, welche Rechte bestehen? Dieser Artikel schaut sich das Thema einmal genauer an.
https://www.refrago.de/image_refrago.de.rao_refrago_v12.1/logo_refragoB_h80.png
https://www.refrago.de
Mietpreis­bremse und Mietdeckel - was…


Mietpreis­bremse und Mietdeckel – was bedeutet das für Mieter und Vermieter? | refrago

Die Mietpreis­bremse ist schon seit einiger Zeit aktiv, doch die durch sie erhofften Schlag­zeilen sind selten zu finden. Vielfach ist auch unklar, was eigentlich eine Mietpreis­bremse ist und wie sich der Mietdeckel gestaltet. Welche Auswirkungen hat das auf Mieter und Vermieter, welche Rechte bestehen? Dieser Artikel schaut sich das Thema einmal genauer an.
https://www.refrago.de/image_refrago.de.rao_refrago_v12.1/logo_refragoB_h80.png
https://www.refrago.de


Haftung bei Schlüsselverlust des Mieters

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.01.2019, 07:49| Jetzt kommentieren Wenn dem Mieter der Schlüssel gestohlen worden ist, muss er nicht zwangsläufig dafür aufkommen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn der Schlüssel der Wohnung gestohlen worden ist, ist das eine ärgerliche Angelegenheit. Der Dieb ist normalerweise nicht greifbar.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=252233
https://www.juraforum.de
Haftung bei Schlüsselverlust des Mieters


Haftung bei Schlüsselverlust des Mieters

Autor: JuraForum.de-Redaktion, verfasst am 22.01.2019, 07:49| Jetzt kommentieren Wenn dem Mieter der Schlüssel gestohlen worden ist, muss er nicht zwangsläufig dafür aufkommen. Wie die rechtliche Situation aussieht, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Wenn der Schlüssel der Wohnung gestohlen worden ist, ist das eine ärgerliche Angelegenheit. Der Dieb ist normalerweise nicht greifbar.
https://www.juraforum.de/bilder/?element=nachrichten&id=252233
https://www.juraforum.de

Hitze in der Mietwohnung: Mietminderung möglich


Badespaß im Garten: Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

Abkühlung im Garten Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Plansch­becken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Ein in den Boden eingelassener Pool hingegen ist eine bauliche Maßnahme, die nur mit Erlaubnis des Vermieters möglich ist.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Badespaß im Garten: Wann Mieter…


Badespaß im Garten: Wann Mieter Planschbecken aufstellen dürfen

Abkühlung im Garten Mieter, die den Garten zur alleinigen Nutzung mitgemietet haben, dürfen dort für ihre Kinder bei sommerlicher Hitze ein Gummi-Plansch­becken aufstellen. Die Zustimmung des Vermieters brauchen sie dafür nicht. Ein in den Boden eingelassener Pool hingegen ist eine bauliche Maßnahme, die nur mit Erlaubnis des Vermieters möglich ist.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Zulässig oder nicht? Eigentümerversammlung kann auch in der Urlaubszeit stattfinden

Eigentümer­versammlung Eigentümer­versammlungen sind für Wohnungs­eigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Versammlung nicht in der Urlaubszeit stattfinden kann. So entschied das Landgericht Itzehoe, dass eine Eigentümer­versammlung durchaus auch an einem Samstag in der Ferienzeit stattfinden kann.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Richterhammer~QuinceMedia-pixabay!606433c74d89ddf1882fbd7c9544efbb!6484-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Zulässig oder nicht? Eigentümerversammlung kann…


Zulässig oder nicht? Eigentümerversammlung kann auch in der Urlaubszeit stattfinden

Eigentümer­versammlung Eigentümer­versammlungen sind für Wohnungs­eigentümer wichtig. Schließlich werden dabei oft wichtige Entscheidungen getroffen. Daher haben auch alle Eigentümer ein Recht auf eine Teilnahme. Das bedeutet aber nicht zwingend, dass eine Versammlung nicht in der Urlaubszeit stattfinden kann. So entschied das Landgericht Itzehoe, dass eine Eigentümer­versammlung durchaus auch an einem Samstag in der Ferienzeit stattfinden kann.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Richterhammer~QuinceMedia-pixabay!606433c74d89ddf1882fbd7c9544efbb!6484-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs

Umsetzungs­protokoll Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegen­beweise vorlegen, wie ein Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zeigt (Az.: OVG 1 B 13.16). Im konkreten Fall ließ das Ordnungsamt das Auto einer Frau umsetzen. Es hatte im absoluten Halteverbot geparkt und so einen Umzugswagen behindert. Die Zone des Halte­verbots markierten zuvor auf­gestellte mobile Schilder.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Abschleppwagen_im_Regen_DAWR1323!708a46620f02997fec5d7de66e289ee5!6482-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis…


Mobiles Halteverbot: Umsetzungsprotokoll ist Beweis bei Halteverbot wegen Umzugs

Umsetzungs­protokoll Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie konkrete Gegen­beweise vorlegen, wie ein Urteil des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zeigt (Az.: OVG 1 B 13.16). Im konkreten Fall ließ das Ordnungsamt das Auto einer Frau umsetzen. Es hatte im absoluten Halteverbot geparkt und so einen Umzugswagen behindert. Die Zone des Halte­verbots markierten zuvor auf­gestellte mobile Schilder.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Abschleppwagen_im_Regen_DAWR1323!708a46620f02997fec5d7de66e289ee5!6482-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München-Berg am Laim. Im Juli 2018 installierte der Beklagte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras…


Wohnungseigentümer kann Installation von Überwachungskameras untersagt werden

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Kläger und Beklagter sind Eigentümer je einer Wohnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft in München-Berg am Laim. Im Juli 2018 installierte der Beklagte am Balkon der ihm zugehörigen Wohnung in zehn Metern Höhe eine Überwachungskamera, welche auf die Gemeinschaftsflächen des Gemeinschaftsgartens gerichtet war.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Altbauwohnung im Jahr 2015 gegen ihre Vermieterin auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Miete, Beseitigung lärmbedingter Störungen und Feststellung einer Mietminderung. Hintergrund dessen war von der Wohnung über ihr ausgehender Kinderlärm.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm…


Wohnungsmieter muss gelegentlichen intensiven Kinderlärm aus Nachbarwohnung hinnehmen

In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Mieterin einer Altbauwohnung im Jahr 2015 gegen ihre Vermieterin auf Rückzahlung angeblich zu viel gezahlter Miete, Beseitigung lärmbedingter Störungen und Feststellung einer Mietminderung. Hintergrund dessen war von der Wohnung über ihr ausgehender Kinderlärm.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Einmaliges Versäumen eines Termins zum…


Einmaliges Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern berechtigt Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses

Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Die entschied das Amtsgericht München und wies damit die Klage einer Vermieterin gegen eine Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein Duldungsanspruch besteht für den Vermieter dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur…


Keine Pflicht des Wohnungsmieters zur Duldung des Einbaus von Rauchwarnmeldern bei bereits vorliegenden normgerechten Geräten

Ist eine Mietwohnung bereits mit normgerechten Rauchwarnmeldern ausgestattet, die jährlich durch eine Fachfirma gewartet werden, so besteht keine Pflicht zur Duldung des Einbaus vermieterseitiger Geräte. Ein Duldungsanspruch besteht für den Vermieter dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden hat.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Mieter muss Vermieter Zutritt zur…


Mieter muss Vermieter Zutritt zur Mietsache gewähren und Einbau von Rauchwarnmeldern dulden

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der Vermieter eine Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf und der Mieter die Montage von Rauchmeldern durch nach mindestens einwöchiger Vorankündigung in der Zeit von montags bis freitags zwischen 8 Uhr und 17 Uhr in allen als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie den dorthin führenden Fluren zu dulden hat.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. Der frühere Mieter hatte ein Teil der Fläche untervermietet damit die Untermieterin dort einen Geldautomaten aufstellen konnte. Der neue Mieter verlangte nunmehr die Beseitigung des Geldautomaten und die Herausgabe des von diesem belegten Teilstücks des Ladenlokals.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wechsel der Hauptmieter hat keine…


Wechsel der Hauptmieter hat keine Auswirkung auf bestehenden Untermietvertrag

In dem zugrunde liegenden Fall kam es bei einem Mietvertrag über ein Ladenlokal in Berlin zu einem Wechsel der Mieter. Der frühere Mieter hatte ein Teil der Fläche untervermietet damit die Untermieterin dort einen Geldautomaten aufstellen konnte. Der neue Mieter verlangte nunmehr die Beseitigung des Geldautomaten und die Herausgabe des von diesem belegten Teilstücks des Ladenlokals.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Verbot der kurzzeitigen Vermietung von…


Verbot der kurzzeitigen Vermietung von Eigentumswohnungen bedarf Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Die Parteien des zugrunde liegenden Verfahrens bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit acht Wohnungen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer der Wohnungen, die Beklagten sind die übrigen Wohnungseigentümer. Die Teilungserklärung enthält eine Regelung, wonach den Wohnungseigentümern auch die kurzzeitige Vermietung ihrer Wohnungen (z.B. an Feriengäste) gestattet ist.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin vereinbart, dass der Mieter die Wohnung an Feriengäste weitervermieten durfte. Tatsächlich war dies auch der Schwerpunkt der Nutzung. Die Vermieter gingen daher von einem gewerblichen Mietverhältnis aus und kündigten im September 2017 das Mietverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung…


Bei überwiegender Nutzung einer Wohnung zur Weitervermietung an Feriengäste liegt kein Wohnraummietverhältnis vor

In dem zugrunde liegenden Fall hatten die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung in Berlin vereinbart, dass der Mieter die Wohnung an Feriengäste weitervermieten durfte. Tatsächlich war dies auch der Schwerpunkt der Nutzung. Die Vermieter gingen daher von einem gewerblichen Mietverhältnis aus und kündigten im September 2017 das Mietverhältnis ordentlich ohne Angabe von Gründen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungs­berechtigungs­schein für eine 3-Raum-Wohnung.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für…


Kein Anspruch auf Wohnungsberechtigungsschein für 3-Raum-Wohnung bei Aufenthalt der Kinder nur am Wochenende

Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Ein Vater, dessen Kinder nur am Wochenende bei ihm Wohnen hat daher keinen Anspruch auf einen Wohnungs­berechtigungs­schein für eine 3-Raum-Wohnung.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an…


BGH: Übertragung von Miteigentumsanteilen an einer Wohnung führt nicht zu einem Vermieterwechsel

Gehört eine vermietete Wohnung zwei Eigentümern, so führt die Übertragung des Miteigentums des einen Eigentümers auf den anderen nicht dazu, dass der nunmehrige Alleigentümer alleiniger Vermieter der Wohnung wird. § 566 GB findet weder direkt noch analog Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Mo­dernisierungs­maßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Vergrößerung einer Wohnung stellt keine…


Vergrößerung einer Wohnung stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

Beabsichtigt ein Vermieter eine bestehende Wohnung zu vergrößern, so liegt darin keine Mo­dernisierungs­maßnahme im Sinne von § 555 b Nr. 4 und 7 BGB. Der Wohnungsmieter ist damit nicht zur Duldung der Baumaßnahmen verpflichtet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung verfügt über eine Terrasse, an der den Beklagten ein Sondernutzungsrecht zusteht. Die Terrassengröße beträgt nach dem Grundrissplan 5,93 m². Die Beklagten verdoppelten im Frühjahr 2015 die Terrassengröße auf 12 m².
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne…


Wohnungseigentümer dürfen Terrasse nicht ohne Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft eigenmächtig vergrößern

Das beklagte Ehepaar des zugrunde liegenden Streitfalls ist als Eigentümer einer Erdgeschosswohnung Mitglied der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung verfügt über eine Terrasse, an der den Beklagten ein Sondernutzungsrecht zusteht. Die Terrassengröße beträgt nach dem Grundrissplan 5,93 m². Die Beklagten verdoppelten im Frühjahr 2015 die Terrassengröße auf 12 m².
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines Gartens erforderlich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig…


Sondernutzungsrecht an Stellfläche begründet regelmäßig Betretungsverbot für andere Wohnungseigentümer

Steht einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an einen Stellplatz zu, so beinhaltet dies in der Regel auch ein Betretungsverbot für die anderen Wohnungseigentümer. Ein Recht zum Betreten kann aber bestehen, wenn dies etwa zum Erreichen eines Gartens erforderlich ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

Das Recht zur Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung, etwa aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit, gar nicht nutzt. Denn das Mietminderungsrecht knüpft allein an die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch und nicht an Gebrauch als solchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter…


Nichtnutzung der Wohnung durch Mieter führt nicht zum Ausschluss des Mietminderungsrechts

Das Recht zur Minderung der Miete gemäß § 536 Abs. 1 BGB ist nicht ausgeschlossen, wenn der Mieter die Wohnung, etwa aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit, gar nicht nutzt. Denn das Mietminderungsrecht knüpft allein an die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch und nicht an Gebrauch als solchen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Mieter kann unter Verweis auf…


Mieter kann unter Verweis auf hohes Lebensalter Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen

Die Parteien des zugrunde liegenden Rechtsstreits streiten über die Räumung und Herausgabe einer von den mittlerweile 87- und 84-jährigen Beklagten im Jahre 1997 von den Rechtsvorgängern der Klägerin angemieteten Wohnung. Die Klägerin erklärte im Jahre 2015 die Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als “Laden” genutzt werden dürfen. Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb der Eisdiele stattgegeben.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber…


Eigentümergemeinschaft steht Unterlassungsanspruch gegen Betreiber eines Eiscafés zu

In dem zugrundeliegenden Fall hatten zwei Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Räumlichkeiten im Erdgeschoss an den Betreiber einer Eisdiele vermietet. In der Teilungserklärung der Eigentümergemeinschaft war festgelegt, dass diese Räume und Flächen als “Laden” genutzt werden dürfen. Das Amtsgericht Dieburg hatte der Klage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Betrieb der Eisdiele stattgegeben.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern…


Beschluss über Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt Fremdfirma mit Winterdienst durch Wohnungseigentümer entspricht regelmäßig nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Der Beschluss einer Wohnungs­eigen­tümer­gemein­schaft über die Beauftragung von Mini-Jobbern anstatt einer Fremdfirma mit der Durchführung des Winterdienstes, entspricht grundsätzlich nicht ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies gilt insbesondere, wenn die Wohnungseigentümer nicht ausreichend über die mit Mini-Jobs verbundenen Risiken und Pflichten informiert wurden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohn­gebäude­versicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Anstauung von Regenwasser auf einer…


Anstauung von Regenwasser auf einer mit einer Mauer umgegebenen Terrasse stellt keine Überschwemmung dar

Kommt es zu einem Wasserschaden in einem Haus, weil sich auf einer mit einer Mauer umgebenen Terrasse Regenwasser anstaut, so haftet dafür nicht die Wohn­gebäude­versicherung. Denn in einem solchen Fall liegt keine Überschwemmung im Sinne der Ver­sicherungs­bedingungen vor. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges…


Anbau eines Fahrstuhls an mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus stellt keine Luxussanierung dar, sondern eine Moderni­sierungs­maß­nahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5 BGB. Dem Vermieter steht daher ein Anspruch auf eine Moderni­sierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? | refrago

Haftet im Falle des Diebstahls des Schlüssels der Mieter oder der Vermieter? Der Mieter muss für den Diebstahl des Schlüssels nur dann haften, wenn dies auf einer schuld­haften Verletzung seiner Obhuts­pflicht beruht. Diese Pflicht ergibt sich als Neben­pflicht aus dem Mietvertrag und beinhaltet, dass der Mieter sorgfältig mit dem Schlüssel umgehen und ihn vor Verlust schützen muss.
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de
Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet…


Mieter wurde Schlüssel gestohlen: Haftet der Mieter oder der Vermieter? | refrago

Haftet im Falle des Diebstahls des Schlüssels der Mieter oder der Vermieter? Der Mieter muss für den Diebstahl des Schlüssels nur dann haften, wenn dies auf einer schuld­haften Verletzung seiner Obhuts­pflicht beruht. Diese Pflicht ergibt sich als Neben­pflicht aus dem Mietvertrag und beinhaltet, dass der Mieter sorgfältig mit dem Schlüssel umgehen und ihn vor Verlust schützen muss.
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de


BGH sichert Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser ab

Die obersten deutschen Zivil­richter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilien­verkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer beispiels­weise über ein lebens­langes Wohnrecht ab, können diese im Konflikt mit dem Käufer unmittelbar auf die Schutz­klausel pochen. Damit kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht kündigen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mietrecht_DAWR1146!7f0994932abf58aeb840e3024bf70854!5980-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de
BGH sichert Mieter bei kommunalen…


BGH sichert Mieter bei kommunalen Immobilienverkäufen besser ab

Die obersten deutschen Zivil­richter stärken den Schutz von Mietern bei kommunalen Immobilien­verkäufen. Sichert die Stadt ihre Mieter im Kaufvertrag mit dem neuen Eigentümer beispiels­weise über ein lebens­langes Wohnrecht ab, können diese im Konflikt mit dem Käufer unmittelbar auf die Schutz­klausel pochen. Damit kann der Vermieter den Mietvertrag faktisch nicht kündigen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mietrecht_DAWR1146!7f0994932abf58aeb840e3024bf70854!5980-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Die Mietkaution – Definition und Überblick

Das deutsche Mietrecht sieht bei der Mietkaution genaue Regelungen vor. Das Wichtigste zur Mietkaution steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Rechtliche Fragestellungen, die nicht im Gesetz stehen, haben die Gerichte in den letzten Jahren entschieden. Die zentrale Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietkaution ist § 551 BGB.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Geldbrief_Mietkaution-dawr.deFoto1154__Deutsches_Anwaltsregister-!e4156add7df51f881f7d350cc9e71f13!4144-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Die Mietkaution - Definition und…


Die Mietkaution – Definition und Überblick

Das deutsche Mietrecht sieht bei der Mietkaution genaue Regelungen vor. Das Wichtigste zur Mietkaution steht im Bürgerlichen Gesetzbuch. Rechtliche Fragestellungen, die nicht im Gesetz stehen, haben die Gerichte in den letzten Jahren entschieden. Die zentrale Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zur Mietkaution ist § 551 BGB.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Geldbrief_Mietkaution-dawr.deFoto1154__Deutsches_Anwaltsregister-!e4156add7df51f881f7d350cc9e71f13!4144-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Zahlung der Mietkaution – welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? | refrago

Viele Mieter befinden sich während eines Umzugs in einer finanziell angespannten Lage. Das Ersparte schmilzt schnell dahin, wozu nicht nur die Anschaffung neuer Möbel, Renovierungen sowie die Kosten für den Umzugstransport beitragen. Hinzu kommt meist auch noch die Kaution für den Vermieter, die bis zu drei Nettomieten betragen kann.
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de
Zahlung der Mietkaution - welche…


Zahlung der Mietkaution – welche Rechte und Pflichten haben Mieter und Vermieter? | refrago

Viele Mieter befinden sich während eines Umzugs in einer finanziell angespannten Lage. Das Ersparte schmilzt schnell dahin, wozu nicht nur die Anschaffung neuer Möbel, Renovierungen sowie die Kosten für den Umzugstransport beitragen. Hinzu kommt meist auch noch die Kaution für den Vermieter, die bis zu drei Nettomieten betragen kann.
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de


Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei…


Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers bei Immobilienveräußerung begründet eigene (Schutz-)Rechte des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es sich bei Bestimmungen im Kaufvertrag zum lebenslangen Wohnrecht von Mietern um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Mieter haben Anspruch auf Verzinsung der Kaution

Mietkaution Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist, ist diese Klausel unwirksam, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) und verweist auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: VIII ZR 92/17). Der Vertrag wurde vor dem Jahr 1983 abgeschlossen, dann ist eine entsprechende Klausel wirksam – denn damals durfte eine unverzinste Mietkaution noch vereinbart werden.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Geldbrief_Mietkaution-dawr.deFoto1154__Deutsches_Anwaltsregister-!e4156add7df51f881f7d350cc9e71f13!5965-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Mieter haben Anspruch auf Verzinsung…


Mieter haben Anspruch auf Verzinsung der Kaution

Mietkaution Steht also in einem Mietvertrag, dass die Kaution nicht zu verzinsen ist, ist diese Klausel unwirksam, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) und verweist auf ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs (Az.: VIII ZR 92/17). Der Vertrag wurde vor dem Jahr 1983 abgeschlossen, dann ist eine entsprechende Klausel wirksam – denn damals durfte eine unverzinste Mietkaution noch vereinbart werden.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Geldbrief_Mietkaution-dawr.deFoto1154__Deutsches_Anwaltsregister-!e4156add7df51f881f7d350cc9e71f13!5965-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich die Eigentümerin von drei Wohnungen in einer Eigentumswohnanlage von ihrer Beitragspflicht für das Wirtschaftsjahr 2016 befreit, da ihre Wohnungen unbenutzbar waren.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht…


Hausgeld: Keine Befreiung von Beitragspflicht aufgrund Unbenutzbarkeit der Eigentumswohnung

Ein Wohnungseigentümer ist nicht von seiner Beitragspflicht gemäß § 16 Abs. 2 WEG befreit, weil die Eigentumswohnung unbenutzbar ist. Ein Minderungsrecht steht einem Wohnungseigentümer nicht zu. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hielt sich die Eigentümerin von drei Wohnungen in einer Eigentumswohnanlage von ihrer Beitragspflicht für das Wirtschaftsjahr 2016 befreit, da ihre Wohnungen unbenutzbar waren.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 1. Januar 2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von zunächst 1.552 Euro zzgl. Nebenkosten von 180 Euro vereinbart worden war.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Vermieter muss sich bei fahrlässig…


Vermieter muss sich bei fahrlässig verursachtem Brandschaden durch Mieter an Wohngebäudeversicherung wenden

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Mit Mietvertrag vom 1. Januar 2015 vermietete die im Raum Düsseldorf lebende Klägerin an das beklagte Ehepaar ein Einfamilienhaus in Ottobrunn, wofür eine sich regelmäßig erhöhende Miete von zunächst 1.552 Euro zzgl. Nebenkosten von 180 Euro vereinbart worden war.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig

Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine zuverlässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür darstellen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang…


Täuschend echte Kameraattrappe im Hauseingang bei weniger einschneidenden Möglichkeiten des Eigentumsschutzes unzulässig

Das Anbringen einer täuschend echten Kameraattrappe im Haueingang durch den Vermieter ist dann nicht zulässig, wenn weniger einschneidende Möglichkeiten des Eigentumsschutzes bestehen. Ein milderes Mittel kann etwa eine zuverlässig und schnell ins Schloss fallende Eingangstür darstellen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mieterhoehung_DAWR1386!b8f89e88a2a09308d792beac7a59d8b2!5886-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de
BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann…


BGH: Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Eine Mieterhöhung kommt meist per Post: Wer zustimmt, kann das später nicht widerrufen, wenn sich der Vermieter auf die ortsübliche Vergleichsmiete bezieht. Denn es gibt nach einer Entscheidung des BGH wichtige Unterschiede zu Geschäften am Telefon oder an der Haustür.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mieterhoehung_DAWR1386!b8f89e88a2a09308d792beac7a59d8b2!5886-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Kein Widerrufsrecht des Mieters nach…


Kein Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

Im verhandelten Fall ist der Kläger Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin. Im Juli 2015 forderte die Beklagte, eine Kommanditgesellschaft, vertreten durch die Hausverwaltung, den Kläger unter Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel brieflich auf, einer (näher erläuterten) Erhöhung der Netto-Kaltmiete von 807,87 € auf 929,15 € zuzustimmen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt die fristlose Kündigung des Wohnungsmieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit…


Rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt fristlose Kündigung des Wohnungsmieters

Die rechtswidrige Aufbewahrung einer Waffe mit Munition rechtfertigt die fristlose Kündigung des Wohnungsmieters gemäß § 569 Abs. 2 BGB. Denn dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen vertragliche Obhutspflichten sowie eine nachhaltige Störung des Hausfriedens dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Betriebskostenabrechnung Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Betriebskostenabrechnung~dawr.deFoto1073__Deutsches_Anwaltsregister~!38bcaa145bcfb67183593c415276e883!5233-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss…


Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Betriebskostenabrechnung Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Betriebskostenabrechnung~dawr.deFoto1073__Deutsches_Anwaltsregister~!38bcaa145bcfb67183593c415276e883!5233-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

Eigen­bedarfs­kündigung Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühest­möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechts­position bekommt, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 25 C 447/16). Diesem Zweck kommt die Kündigung nur dann nach, wenn diese konkretisiert wird.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen…


Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

Eigen­bedarfs­kündigung Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus. Der Eigentümer muss die Kündigung vielmehr näher begründen, damit der Mieter zum frühest­möglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechts­position bekommt, wie das Amtsgericht Düsseldorf entschieden hat (Az.: 25 C 447/16). Diesem Zweck kommt die Kündigung nur dann nach, wenn diese konkretisiert wird.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Heizpflicht bei Abwesenheit: Mieter haben keine generelle Heizpflicht

Heizpflicht Für Mieter besteht keine generelle Heizpflicht. Sie dürfen bei Abwesenheit im Winter die Heizung ausschalten. Dabei müssen sie allerdings dafür sorgen, dass keine Schäden durch Einfrieren der Rohre entstehen. Der Vermieter dagegen muss dafür Sorge tragen, dass seine Mieter die Räume in der Heizsaison ausreichend beheizen können.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Heizungsventil-dawr.deFoto1189__Deutsches_Anwaltsregister-!79648952c70021dc8f714504d73fac0b!5860-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Heizpflicht bei Abwesenheit: Mieter haben…


Heizpflicht bei Abwesenheit: Mieter haben keine generelle Heizpflicht

Heizpflicht Für Mieter besteht keine generelle Heizpflicht. Sie dürfen bei Abwesenheit im Winter die Heizung ausschalten. Dabei müssen sie allerdings dafür sorgen, dass keine Schäden durch Einfrieren der Rohre entstehen. Der Vermieter dagegen muss dafür Sorge tragen, dass seine Mieter die Räume in der Heizsaison ausreichend beheizen können.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Heizungsventil-dawr.deFoto1189__Deutsches_Anwaltsregister-!79648952c70021dc8f714504d73fac0b!5860-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete Wohnung nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen…


Fristlose Kündigung des Vermieters wegen vermüllter Mietwohnung gerechtfertigt

Die Vermüllung einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung durch den Vermieter nach sich ziehen. So entschied etwa das Amtsgericht München und verurteilte eine Mieterin, die von ihr angemietete Wohnung nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Wann ist die Heizperiode? | refrago

Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. Doch welchen Zeitraum genau deckt die Heizperiode ab?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de
Wann ist die Heizperiode? |…


Wann ist die Heizperiode? | refrago

Als Heizperiode wird der Zeitraum bezeichnet, in dem die Heizungsanlage eingeschaltet werden muss, damit eine angenehme Raumtemperatur erreicht werden kann. Doch welchen Zeitraum genau deckt die Heizperiode ab?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de


Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? | refrago

Verjährung In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht sein wegen eines Mietmangels seine Miete mindern zu dürfen oder eine vom Vermieter geforderte erhöhte Miete nicht zahlen zu müssen.
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de
Zu wenig Miete gezahlt: Wie…


Zu wenig Miete gezahlt: Wie lange kann der Vermieter Mietnachzahlungen vom Mieter fordern? | refrago

Verjährung In einem Mietverhältnis kann es vorkommen, dass der Mieter seine Miete oder zumindest einen Teil davon nicht mehr zahlt. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So kann der Mieter einer Wohnung zum Beispiel der Ansicht sein wegen eines Mietmangels seine Miete mindern zu dürfen oder eine vom Vermieter geforderte erhöhte Miete nicht zahlen zu müssen.
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de


Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden zugrunde liegenden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann…


Fristlose Kündigung für Wohnraummietverhältnis kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden

In beiden zugrunde liegenden Verfahren hatten die Beklagten, Mieter von Wohnungen in Berlin, jeweils die von ihnen geschuldeten Mieten in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht entrichtet. Hierauf haben die jeweiligen Kläger als Vermieter die fristlose und zugleich hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs erklärt.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

Ist eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Vielmehr besteht für beide Mietvertragsparteien das Recht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund…


Keine Schönheitsreparaturpflicht des Vermieters aufgrund Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

Ist eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam, ergibt sich daraus nicht, dass der Vermieter nunmehr zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Vielmehr besteht für beide Mietvertragsparteien das Recht zur Durchführung von Renovierungsarbeiten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? | refrago

Quelle: DAWR – Deutsches Anwaltsregister Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer Katze sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den Mitmenschen angenehm verläuft. Wir haben Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Problemfelder erstellt. Wann haftet ein Katzenhalter für die von seiner Katze verursachten Schäden?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de
Katzenhaltung und Recht: Was ist…


Katzenhaltung und Recht: Was ist rechtlich alles bei der Katzenhaltung zu beachten und wann haften Katzenhalter für Schäden durch ihre Katze? | refrago

Quelle: DAWR – Deutsches Anwaltsregister Was ist alles bei der Katzenhaltung zu beachten? Der Halter einer Katze sollte einige Dinge beachten, damit das Zusammenleben mit den Mitmenschen angenehm verläuft. Wir haben Ihnen eine Übersicht über die wichtigsten Problemfelder erstellt. Wann haftet ein Katzenhalter für die von seiner Katze verursachten Schäden?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de


Mietmangel: Große Verzögerungen beim Warmwasser rechtfertigt Mietminderung von fünf Prozent

Miet­minderung Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Neubau­wohnung geklagt, weil aus der Leitung zu lange kaltes Wasser kam. Ein vom Gericht veranlasstes Gutachten zeigte, dass eine Wasser­temperatur von 32,5 Grad Celsius erst nach 30 Sekunden erreicht wurde.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mietminderung_DAWR1409!af213d8bd04c6ffedecf01e605c5c2b1!5802-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Mietmangel: Große Verzögerungen beim Warmwasser…


Mietmangel: Große Verzögerungen beim Warmwasser rechtfertigt Mietminderung von fünf Prozent

Miet­minderung Im konkreten Fall hatten die Mieter einer Neubau­wohnung geklagt, weil aus der Leitung zu lange kaltes Wasser kam. Ein vom Gericht veranlasstes Gutachten zeigte, dass eine Wasser­temperatur von 32,5 Grad Celsius erst nach 30 Sekunden erreicht wurde.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_-_Mietminderung_DAWR1409!af213d8bd04c6ffedecf01e605c5c2b1!5802-0.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit…


Wohnungseigentümergemeinschaft darf nicht Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer beschließen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft ist nicht berechtigt, durch einen Beschluss ein Kontaktverbot mit Mietern anderer Wohnungseigentümer zu regeln. Ein Kontaktverbot kann sich aus einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer oder der Teilungserklärung ergeben. Dieses Verbot muss aber von den einzelnen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als…


Unzulässige Umlage von Hausreinigungskosten als Betriebskosten bei Pflicht des Mieters zur Reinigung

Die Umlage von Haus­reinigungs­kosten als Betriebskosten ist unzulässig, wenn nach dem Mietvertrag bzw. der Hausordnung die Mieter zur Reinigung verpflichtet sind. Verletzt der Mieter die Reinigungspflicht, kann der Vermieter eine Reinigungsfirma beauftragen und die dadurch entstandenen Kosten im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Mietkaution: Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen? | refrago

Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für eventuell bestehende Forderungen aus dem Mietverhältnis. Aber in welcher Höhe kann die Kaution verlangt werden?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de
Mietkaution: Wie viel Kaution darf…


Mietkaution: Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen? | refrago

Die Mietkaution dient dem Vermieter als Sicherheit für eventuell bestehende Forderungen aus dem Mietverhältnis. Aber in welcher Höhe kann die Kaution verlangt werden?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de


Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte

Seit dem 01.06.2015 gilt für Miet­wohnungen das Besteller­prinzip. Danach bezahlt derjenige die Makler­gebühren, der den Makler auch beauftragt hat. Dies bestimmt § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraum­vermietung. So lange es der Vermieter ist (was der Regelfall ist), der den Makler mit der Vermittlung der Wohnung und der Suche eines passenden Mieter beauftragt hat, braucht der Mieter keine Maklerprovision zu bezahlen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Mietrecht.1145-DAWR!75c25d0f2021ef84695cc292ebd07fc1!1925-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Die Rechte des Mieters: Die…


Die Rechte des Mieters: Die 10 wichtigsten Mieterrechte

Seit dem 01.06.2015 gilt für Miet­wohnungen das Besteller­prinzip. Danach bezahlt derjenige die Makler­gebühren, der den Makler auch beauftragt hat. Dies bestimmt § 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnraum­vermietung. So lange es der Vermieter ist (was der Regelfall ist), der den Makler mit der Vermittlung der Wohnung und der Suche eines passenden Mieter beauftragt hat, braucht der Mieter keine Maklerprovision zu bezahlen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Mietrecht.1145-DAWR!75c25d0f2021ef84695cc292ebd07fc1!1925-0.png
https://www.anwaltsregister.de


BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig

Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
BGH: Unterwerfung des Mieters in…


BGH: Unterwerfung des Mieters in sofortige Zwangsvollstreckung neben Mietkaution zulässig

Auch wenn ein Wohnungsmieter bereits eine Mietkaution geleistet hat, kann er sich in zulässiger Weise mittels einer notariellen Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Miete unterwerfen. Eine unzulässige Übersicherung gemäß § 551 BGB liegt darin nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

Lässt ein Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse austauschen, um damit die Mietsache marktkonform umzugestalten, so liegt in der Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB. Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB kommt damit nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Austausch eines Balkons durch Terrasse…


Austausch eines Balkons durch Terrasse zwecks marktkonformer Umgestaltung der Mietsache stellt keine Modernisierungsmaßnahme dar

Lässt ein Vermieter einen Balkon durch eine Terrasse austauschen, um damit die Mietsache marktkonform umzugestalten, so liegt in der Baumaßnahme keine Modernisierung gemäß § 555 b Nr. 4 BGB. Eine Mo­dernisierungs­miet­erhöhung gemäß § 559 Abs. 1 BGB kommt damit nicht in Betracht. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer sind Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter wirksam

“Es gilt, was im Mietvertrag steht”, denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise bei den Kündigungsrechten oder Renovierungsklauseln.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer…


Individualvereinbarungen im Mietvertrag: Nicht immer sind Vereinbarungen zwischen Vermieter und Mieter wirksam

“Es gilt, was im Mietvertrag steht”, denkt so mancher private Wohnungsvermieter. Leider ist das nicht immer so. Gut gemeinte Individualvereinbarungen im Wohnungsmietvertrag können zur Nichtigkeit von niedergeschriebenen Regelungen führen und werden von Gerichten oft zu Ungunsten des Vermieters ausgelegt, beispielsweise bei den Kündigungsrechten oder Renovierungsklauseln.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de

undefined

https://static.essen-und-trinken.de/bilder/d0/61/8049/similar_sidebar_teaser/a139f5077e5318c00789840324703e2d.jpg
https://www.essen-und-trinken.de

undefined

https://static.essen-und-trinken.de/bilder/d0/61/8049/similar_sidebar_teaser/a139f5077e5318c00789840324703e2d.jpg
https://www.essen-und-trinken.de


Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen…


Mietvertragserbe: Versehentliches Zitieren eines falschen Paragrafen führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung

Die Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im Juni 2014 die Wohnung geerbt. Der im November 2016 verstorbene Vater des Beklagten hatte die Wohnung 1982 vertraglich von der Voreigentümerin gemietet. Der Vater wurde allein vom Beklagten beerbt, der nach dem Tod dessen Wohnung bezog.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der Wohn­gebäude­versicherung versicherter Leitungs­wasser­schaden vor, wenn Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen austritt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt…


Kein versicherter Leitungswasserschaden bei Austritt von Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen

Silikonfugen stellen weder Zu- oder Ableitungsrohre noch sonstige Einrichtungen der Wasserversorgung gemäß den Ver­sicherungs­bedingungen VGB 1986 dar. Daher liegt kein von der Wohn­gebäude­versicherung versicherter Leitungs­wasser­schaden vor, wenn Wasser aufgrund fehlender oder undichter Silikonfugen austritt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer…


Unverschuldeter Mietrückstand bei schwerer psychischer Erkrankung des Wohnungsmieters

Kommt ein Wohnungsmieter aufgrund einer schweren psychischen Erkrankung mit den Mietzahlungen in Rückstand, so kann er nicht gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich gekündigt werden. Denn ihn trifft aufgrund der Erkrankung kein Verschulden an dem Zahlungsverzug. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen auf dem Balkon

Blumen­gießen So sollte möglichst vermieden werden, dass herab­tropfendes Wasser auf den Balkon oder die Terrasse der Nachbarn gelangt. Denn laut dem Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2014, Az. 1 S 1836/13 können diese verlangen, dass über ihnen wohnende Nachbarn nicht gerade dann Blumen gießen, wenn sie selber ihre Frei­flächen nutzen und durch herab­tropfendes Wasser gestört werden könnten.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Balkon_mit_Schirme-Foto_Deutsches_Anwaltsregister_DAWR-!496533bdb5f41ba6a903df9138f46884!5649-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen…


Rücksichtnahmegebot gilt auch beim Blumengießen auf dem Balkon

Blumen­gießen So sollte möglichst vermieden werden, dass herab­tropfendes Wasser auf den Balkon oder die Terrasse der Nachbarn gelangt. Denn laut dem Landgericht München I, Urteil vom 15.09.2014, Az. 1 S 1836/13 können diese verlangen, dass über ihnen wohnende Nachbarn nicht gerade dann Blumen gießen, wenn sie selber ihre Frei­flächen nutzen und durch herab­tropfendes Wasser gestört werden könnten.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Balkon_mit_Schirme-Foto_Deutsches_Anwaltsregister_DAWR-!496533bdb5f41ba6a903df9138f46884!5649-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit in der WEG kann fristgerechte Betriebskostenabrechnung verhindern

Betriebs­kosten­abrechnung Vermieter können Nachforderungen aus Betriebs­kosten­abrechnung in bestimmten Fällen auch nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist geltend machen. Möglich ist das unter anderem, wenn der Vermieter die Frist un­verschuldet versäumt, wie ein Urteil des Land­gerichts München I zeigt (Az.: 31 S 11267/17).
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit…


Vermieter trifft keine Schuld: Rechtsstreit in der WEG kann fristgerechte Betriebskostenabrechnung verhindern

Betriebs­kosten­abrechnung Vermieter können Nachforderungen aus Betriebs­kosten­abrechnung in bestimmten Fällen auch nach Ablauf der vorgeschriebenen Frist geltend machen. Möglich ist das unter anderem, wenn der Vermieter die Frist un­verschuldet versäumt, wie ein Urteil des Land­gerichts München I zeigt (Az.: 31 S 11267/17).
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Wohnung zu heiß: Mietminderung und Kündigung können gerechtfertigt sein

Miet­minderung und Kündigung Wird die Wohnung in den Sommer­monaten allerdings unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungs­grund sein und Ersatz­ansprüche auslösen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) mit Blick auf eine Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofes des Landes Berlin (40/06). Auch eine Miet­minderung kann gerechtfertigt sein, befand das Amtsgericht Hamburg ( Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2006, Az.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1351.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Wohnung zu heiß: Mietminderung und…


Wohnung zu heiß: Mietminderung und Kündigung können gerechtfertigt sein

Miet­minderung und Kündigung Wird die Wohnung in den Sommer­monaten allerdings unerträglich heiß, kann dies ein Kündigungs­grund sein und Ersatz­ansprüche auslösen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) mit Blick auf eine Entscheidung des Verfassungs­gerichts­hofes des Landes Berlin (40/06). Auch eine Miet­minderung kann gerechtfertigt sein, befand das Amtsgericht Hamburg ( Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 10.05.2006, Az.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1351.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte…


Vermieter muss für Bauarbeiten entfernte Markise wieder anbringen

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass Mieter einen Anspruch darauf haben, dass ein Vermieter, welcher eine bei Vertragsabschluss vorhandene Markise zur Durchführung von Bauarbeiten entfernt hat, diese danach wieder anbringt. Voraussetzung ist aber, dass die Markise Bestandteil des Mietvertrages war.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei…


Keine Aufsichtspflichtverletzung der Eltern bei Überschwemmung des Badezimmers durch Kleinkind

Im hier zu entscheidenden Fall war der dreieinhalb Jahre alte Sohn, nachdem er mit einem Hörspiel schlafen gelegt worden war, zwischen 19 und 20 Uhr unbemerkt wieder aufgestanden und zur Toilette gegangen. Dabei benutzte er solche Mengen Toilettenpapier, dass der Abfluss verstopfte.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei…


Keine Umlage von Hausmeisterkosten bei Abschluss eines Pauschalvertrags ohne Aufschlüsselung einzelner Positionen

Hausmeisterkosten können nicht als Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden, wenn der Vermieter einen Pauschalvertrag abgeschlossen hat, ohne eine Differenzierung hinsichtlich der Art der geleisteten Arbeiten vorzunehmen. In diesem Fall ist für den Mieter nicht erkennbar, in welchem Umfang umlagefähige Kosten in der Abrechnung enthalten sind. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters zu tritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist wurde dem Ehepaar versagt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem…


Räumungsanspruch ohne Räumungsfrist bei ungenehmigtem Einzug in Wohnung

Ein Ehepaar, das sich ohne Wissen des Vermieters zu tritt zu einer von ihm vermieteten Wohnung verschafft habe, wurde nunmehr zur Herausgabe der Wohnung an den Vermieter verurteilt. Eine Gewährung von Räumungsfrist wurde dem Ehepaar versagt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten…


Abschluss eines Mietvertrags durch Ehegatten bindet nicht anderen Ehegatten

Schließt ein Ehegatte einen Mietvertrag ab, so wird dadurch nicht zugleich der andere Ehegatte Vertragspartner. Dass der andere Ehegatte im Mietvertrag benannt wird, spielt grundsätzlich keine Rolle. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Ehemann im Jahr 2010 einen Mietvertrag über eine Wohnung abgeschlossen.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000…


Bußgeldbescheid in Höhe von 33.000 € für Zweckentfremdung einer Wohnung

Im vorliegenden Fall hat die Landeshauptstadt München gegen den Verurteilten einen Bußgeldbescheid über 50.000 € erlassen, gegen den er fristgerecht Einspruch erhoben hat. Da er ebenso wie die Staatsanwaltschaft einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt hatte, erging gegen ihn die Entscheidung nicht aufgrund mündlicher Hauptverhandlung sondern aufgrund der dem Gericht vorgelegten schriftlichen Unterlagen aller Beteiligten.
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
https://www.kostenlose-urteile.de


BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Werden die Heizkosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an oder ob die vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen mehr als 10 % abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden…


BGH: Bei nach Wohnflächenanteil abzurechnenden Heizkosten ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich

Werden die Heizkosten gemäß § 556 a Abs. 1 BGB nach dem Anteil der Wohnfläche abgerechnet, so ist die tatsächliche Wohnfläche maßgeblich. Es kommt nicht auf die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfläche an oder ob die vereinbarte Wohnfläche von der tatsächlichen mehr als 10 % abweicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen? | refrago

Als Klein­reparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vor­richtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im Falle einer Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag verpflichtet sein für diese Reparaturen selbst aufzukommen. Doch gilt dies uneingeschränkt oder sind nicht vielmehr Grenzen zu beachten?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de
Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist…


Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag: Was ist eine Klein­reparatur und wie viel müssen Mieter bei Klein­reparaturen zahlen? | refrago

Als Klein­reparatur wird die Behebung von kleineren Schäden an den Einrichtungen oder Vor­richtungen einer Mietwohnung bezeichnet. Ein Mieter kann im Falle einer Klein­reparatur­klausel im Mietvertrag verpflichtet sein für diese Reparaturen selbst aufzukommen. Doch gilt dies uneingeschränkt oder sind nicht vielmehr Grenzen zu beachten?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de


Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? | refrago

Balkonbegrünung Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der Brüstung oder an der Innenseite zu befestigen. Daher liegt es nahe, die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anzubringen. Doch ist dies zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de
Darf man außerhalb des Balkons…


Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? | refrago

Balkonbegrünung Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der Brüstung oder an der Innenseite zu befestigen. Daher liegt es nahe, die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anzubringen. Doch ist dies zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de


Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen? | refrago

Silikon­fugen Silikon­fugen können gerade im Badezimmer aufgrund der Feuchtigkeit mit der Zeit brüchig werden. Dadurch können die Fugen undicht werden und Wasser hinter der Badewanne oder Duschtasse gelangen. Brüchige Silikon­fugen sollten daher erneuert werden. Doch wer ist dafür verantwortlich? Der Mieter oder der Vermieter? Muss der Vermieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de
Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen…


Muss der Vermieter brüchige Silikon­fugen im Badezimmer instand setzen? | refrago

Silikon­fugen Silikon­fugen können gerade im Badezimmer aufgrund der Feuchtigkeit mit der Zeit brüchig werden. Dadurch können die Fugen undicht werden und Wasser hinter der Badewanne oder Duschtasse gelangen. Brüchige Silikon­fugen sollten daher erneuert werden. Doch wer ist dafür verantwortlich? Der Mieter oder der Vermieter? Muss der Vermieter brüchige Silikonfugen im Badezimmer instand setzen?
https://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
https://www.refrago.de


Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? | refrago

Balkonbegrünung Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der Brüstung oder an der Innenseite zu befestigen. Daher liegt es nahe, die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anzubringen. Doch ist dies zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de
Darf man außerhalb des Balkons…


Darf man außerhalb des Balkons Blumenkästen anbringen? | refrago

Balkonbegrünung Viele Mieter nutzen ihre Balkone als kleine Naherholungsgebiete. Aber nicht jeder Balkon bietet die Möglichkeit Blumenkästen oder -töpfe auf der Brüstung oder an der Innenseite zu befestigen. Daher liegt es nahe, die Blumenkästen an der Außenseite des Balkons anzubringen. Doch ist dies zulässig oder ist die Gefahr vor herabstürzenden Blumenkästen nicht zu groß?
https://www.refrago.de/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.refrago.de


Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel

In dem zugrunde liegenden Fall behielt die Vermieterin einer Berliner Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2010 einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuerte und dadurch Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht…


Erneuerung von Silikonfugen unterfällt nicht Kleinreparaturklausel

In dem zugrunde liegenden Fall behielt die Vermieterin einer Berliner Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses im Jahr 2010 einen Teil der Mietkaution ein. Hintergrund dessen war, dass die Vermieterin nach dem Auszug der Mieter Silikonfugen erneuerte und dadurch Kosten in Höhe von ca. 60 Euro entstanden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


AG Steinfurt: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

Foto­aufnahmen der Wohnung Der Mieter einer Eigentums­wohnung ist nicht verpflichtet Foto­aufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungs­anzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kauf­interessenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden ( Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012, Az. 21 C 987/13 ).
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
AG Steinfurt: Mieter muss kein…


AG Steinfurt: Mieter muss kein Anfertigen von Fotos für Inserat dulden

Foto­aufnahmen der Wohnung Der Mieter einer Eigentums­wohnung ist nicht verpflichtet Foto­aufnahmen der Wohnung zu dulden, damit diese für eine Wohnungs­anzeige im Internet verwendet werden können. Er muss aber die Besichtigung durch Kauf­interessenten erlauben. Dies hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden ( Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom 10.04.2012, Az. 21 C 987/13 ).
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de


Getrennte Wege: Wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben darf

„Mach, dass du rauskommst”. Ein solcher Satz ist schnell gesagt, wenn Paare sich trennen und einer den anderen vor die Tür setzen will. In Wahrheit ist es komplizierter. Denn die Partner haben in Bezug auf die Wohnung Rechte und Pflichten. „Das Ende der Beziehung beendet nicht automatisch den Mietvertrag”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Wohnungsschluessel!9ba101e7249740258439e6813b47feae!5526-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Getrennte Wege: Wer nach der…


Getrennte Wege: Wer nach der Trennung in der Wohnung bleiben darf

„Mach, dass du rauskommst”. Ein solcher Satz ist schnell gesagt, wenn Paare sich trennen und einer den anderen vor die Tür setzen will. In Wahrheit ist es komplizierter. Denn die Partner haben in Bezug auf die Wohnung Rechte und Pflichten. „Das Ende der Beziehung beendet nicht automatisch den Mietvertrag”, sagt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) in Berlin.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Wohnungsschluessel!9ba101e7249740258439e6813b47feae!5526-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Denn in einem solchen Verhalten liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de
Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes…


Wiederholte nächtliche Ruhestörung sowie wiederholtes Verschmutzen einer nachbarlichen Terrasse rechtfertigen fristlose Kündigung

Geht von einem Wohnungsmieter nach erfolgter Abmahnung wiederholt eine nächtliche Ruhestörung aus und verschmutzt er wiederholt die Terrasse eines Nachbarn, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Denn in einem solchen Verhalten liegt eine nachhaltige Störung des Hausfriedens im Sinne von § 569 Abs. 2 BGB. Dies hat das Landgericht Köln entschieden.
https://www.kostenlose-urteile.de/_datanet/modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
https://www.kostenlose-urteile.de


Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Wohnungsmieterin im Jahr 1982 gegen eine Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung. Hintergrund dessen war, dass nach Meinung der Mieterin die Vermieterin das Heizöl unwirtschaftlich eingekauft habe. Die Vermieterin hätte bereits frühzeitig zu Beginn der Heizperiode das Heizmaterial billig und in großen Mengen einkaufen können.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des…


Vermieter kann grundsätzlich Zeitpunkt des Einkaufs von Heizmaterial selbst bestimmen

In dem zugrunde liegenden Fall wandte sich eine Wohnungsmieterin im Jahr 1982 gegen eine Nachzahlungsforderung aus einer Betriebskostenabrechnung. Hintergrund dessen war, dass nach Meinung der Mieterin die Vermieterin das Heizöl unwirtschaftlich eingekauft habe. Die Vermieterin hätte bereits frühzeitig zu Beginn der Heizperiode das Heizmaterial billig und in großen Mengen einkaufen können.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de

undefined
Balkon darf von Mietern grundsätzlich rund um die Uhr genutzt werden

Ein Balkon gehört mit zur vermieteten Wohnung. Mieter können ihn grundsätzlich rund um die Uhr nutzen. Allerdings ist insbesondere in den späteren Abendstunden Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Diese dürfen durch Lärm nicht übermäßig gestört werden.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2018/05/100954488-300×200.jpg
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de
Balkon darf von Mietern grundsätzlich…

undefined
Balkon darf von Mietern grundsätzlich rund um die Uhr genutzt werden

Ein Balkon gehört mit zur vermieteten Wohnung. Mieter können ihn grundsätzlich rund um die Uhr nutzen. Allerdings ist insbesondere in den späteren Abendstunden Rücksicht auf die Nachbarn im Haus zu nehmen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Diese dürfen durch Lärm nicht übermäßig gestört werden.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/wp-content/uploads/2018/05/100954488-300×200.jpg
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de


Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters

Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei…


Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters

Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Errichtung eines Gartenhauses bedarf der…


Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer

Klägerin und Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls sind jeweils Miteigentümer einer Wohnanlage in München-Schwabing West, bei deren Errichtung in allen Gartenanteilen nach drei Seiten offene Lauben aufgestellt waren. Eine Seite der früher auf dem Gartenanteil der Beklagten befindlichen Laube war ebenso wie die Dachbalkenkonstruktion durch Rankbepflanzung vollständig zugewachsen.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters? | refrago

Miet­verhältnis Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mit­bewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des Mieters oder den Mitmietern fortgesetzt? Wird der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt?
http://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
http://www.refrago.de
Mieter gestorben: Was passiert mit…


Mieter gestorben: Was passiert mit dem Mietvertrag bei Tod des Mieters? | refrago

Miet­verhältnis Wenn der Mieter einer Wohnung stirbt, stellt sich für den Vermieter und etwaigen Mitmietern oder anderen Mit­bewohnern die Frage, was eigentlich mit dem Mietvertrag passiert. Endet dieser oder wird er mit den Erben des Mieters oder den Mitmietern fortgesetzt? Wird der Mietvertrag nach dem Tod des Mieters fortgesetzt?
http://www.refrago.de/templates/refrago_v12.1/img//pictureHelp.png
http://www.refrago.de


Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Betriebskostenabrechnung Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Betriebskostenabrechnung~dawr.deFoto1073__Deutsches_Anwaltsregister~!38bcaa145bcfb67183593c415276e883!5233-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss…


Betriebskostenabrechnung 2017: Bis wann muss der Vermieter die Nebenkostenabrechnung 2017 dem Mieter mitteilen?

Betriebskostenabrechnung Haben die Mieter und Vermieter im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter die Betriebskosten als Vorauszahlung zu leisten hat, so muss der Vermieter über die Nebenkosten jährlich abrechnen und diese Abrechnung dem Mieter zukommen lassen. Geschieht dies nicht rechtzeitig, so kann der Vermieter keine Nachzahlungen geltend machen.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Symbolfoto_Betriebskostenabrechnung~dawr.deFoto1073__Deutsches_Anwaltsregister~!38bcaa145bcfb67183593c415276e883!5233-0.png
https://www.anwaltsregister.de


AG München: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung

Kündigung Verursachen Mieter einen Wasser­schaden, weil versehentlich eine Wasser­leitung angebohrt wird, recht­fertigt das nicht in jedem Fall eine Kündigung. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Amts­gerichts München nämlich nicht automatisch eine nicht unerhebliche Pflicht­verletzung ( Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16 ).
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Kuendigung-Foto_Deutsches_Anwaltsregister!9eb336211a567ebb58b0c987b81af216!5296-0.png
https://www.anwaltsregister.de
AG München: Fahrlässiges Anbohren der…


AG München: Fahrlässiges Anbohren der Wasserleitung rechtfertigt keine Kündigung

Kündigung Verursachen Mieter einen Wasser­schaden, weil versehentlich eine Wasser­leitung angebohrt wird, recht­fertigt das nicht in jedem Fall eine Kündigung. Ein solches Verhalten ist nach Ansicht des Amts­gerichts München nämlich nicht automatisch eine nicht unerhebliche Pflicht­verletzung ( Amtsgericht München, Urteil vom 09.03.2017, Az. 424 C 27317/16 ).
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Kuendigung-Foto_Deutsches_Anwaltsregister!9eb336211a567ebb58b0c987b81af216!5296-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung

Tritt aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser aus und kann in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden, so kann dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete rechtfertigen. Denn darin liegt eine erhebliche Nutzungs­beeinträchti­gung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Mietminderung von 10 % bei…


Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung

Tritt aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser aus und kann in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden, so kann dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete rechtfertigen. Denn darin liegt eine erhebliche Nutzungs­beeinträchti­gung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Vermieter dies aufgrund des jahrzehntealten Mietverhältnisses und einem zwischenzeitlichen Vermieterwechsel nicht möglich ist. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Kein Anspruch auf Ersatz von…


Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung

Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Vermieter dies aufgrund des jahrzehntealten Mietverhältnisses und einem zwischenzeitlichen Vermieterwechsel nicht möglich ist. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

Eigen­bedarfs­kündigung Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigen­bedarfs­kündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft. Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen…


Kündigung wegen Eigenbedarfs: Gründe müssen detailliert genannt werden

Eigen­bedarfs­kündigung Wer eine Immobilie besitzt, will sie meist auch selbst nutzen. Ist das Objekt vermietet, können Eigentümer ihren Mietern kündigen. An eine Eigen­bedarfs­kündigung sind jedoch einige Bedingungen geknüpft. Ein pauschaler Hinweis auf Eigenbedarf reicht für die entsprechende Kündigung eines Miet­vertrages nicht aus.
https://www.anwaltsregister.de/_datanet/media/dynamicCrosslinks/crosslinkA_D1662.jpg
https://www.anwaltsregister.de


BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar

Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Mo­dernisierungs­maßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
BGH: Den Charakter einer Mietwohnung…


BGH: Den Charakter einer Mietwohnung grundlegend verändernde Baumaßnahmen stellen keine von Mietern zu duldende Modernisierungsarbeiten dar

Beinhalten die beabsichtigten Baumaßnahmen des Vermieters die Hinzufügung neuer Räume unter Veränderung des Grundrisses der Mietsache, den veränderten Zuschnitt von Räumen sowie die Anlegung einer Terrasse nebst Abriss einer Veranda, so stellen diese Maßnahmen keine vom Mieter zu duldende Mo­dernisierungs­maßnahmen im Sinne von § 555 b BGB dar.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über…


Vermieter hat keine Schneeräumpflicht über Grundstücksgrenze hinaus

Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, regelmäßig nicht verpflichtet ist, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/layout/2011SpLA.original/images/facebookLogo_KLU.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen

Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Mieter muss sich um Termin…


Mieter muss sich um Termin zur Einsichtnahme in Belege zur Betriebskostenabrechnung bemühen

Möchte ein Mieter eine Betriebskostenabrechnung überprüfen, so muss er sich selbst um einen Termin zur Einsichtnahme in die Belege bemühen. Ein Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsunterlagen besteht nicht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der…


Wohnungsvermieter muss bei Neuanstrich der Wohnung im Rahmen seiner Schönheitsreparaturpflicht Farbwünsche des Mieters respektieren

Ist der Vermieter im Rahmen seiner Schön­heits­reparatur­pflicht verpflichtet, die Wohnung neu zu streichen, so hat er grundsätzlich die Farbwünsche des Mieters zu respektieren. Der Vermieter erleidet dadurch keine Nachteile, da der Mieter nach Mietende ohnehin zur Beseitigung von extremen Farben verpflichtet ist. Dies hat das Landgericht Bremen entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de

undefined
Mietrückstand: Was säumige Mieter tun sollten

Die Miete vollständig und pünktlich zu überweisen, zählt zu den wichtigsten Pflichten von Mietern. Nach einer Miet­erhöhung oder einem Jobverlust kann aber schnell ein Zahlungs­rückstand entstehen. Im Zweifel kann der Vermieter dem säumigen Mietzahler kündigen. Mieter können einen Rauswurf aber noch verhindern.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Mahnung~Dron-Fotolia.com~8534256!cb976e0cd10db7ca78f6d9a9f5009166!5076-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Mietrückstand: Was säumige Mieter tun…

undefined
Mietrückstand: Was säumige Mieter tun sollten

Die Miete vollständig und pünktlich zu überweisen, zählt zu den wichtigsten Pflichten von Mietern. Nach einer Miet­erhöhung oder einem Jobverlust kann aber schnell ein Zahlungs­rückstand entstehen. Im Zweifel kann der Vermieter dem säumigen Mietzahler kündigen. Mieter können einen Rauswurf aber noch verhindern.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Mahnung~Dron-Fotolia.com~8534256!cb976e0cd10db7ca78f6d9a9f5009166!5076-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben der Grundmiete unwirksam

Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben…


Durch Mietvertragsklausel auferlegte Verwaltungskostenpauschale neben der Grundmiete unwirksam

Wird durch eine Klausel im Mietvertrag vereinbart, dass der Wohnungsmieter neben der Grundmiete noch eine Ver­waltungs­kosten­pauschale zu tragen hat, ist dies gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. Der Mieter kann daher die Rückzahlung der geleisteten Pauschale gemäß § 812 Abs. 1 BGB verlangen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung

Wird einem Mieter die Benutzung der Badewanne nur am Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr erlaubt, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um ca. 23 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne…


Erlaubnis zur Benutzung der Badewanne nur für wenige Stunden in der Woche rechtfertigt Mietminderung

Wird einem Mieter die Benutzung der Badewanne nur am Freitag in der Zeit von 18 bis 22 Uhr und Samstag von 15 bis 22 Uhr erlaubt, so stellt dies einen Mietmangel dar. Der Mieter kann in diesem Fall seine Miete um ca. 23 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Helmstedt entschieden.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung…


Abfotografieren von Belegen zur Betriebskostenabrechnung für Wohnungsmieter zumutbar

Es ist einem Wohnungsmieter zumutbar, dass er die Belege zu einer Betriebskostenabrechnung mit einer einfachen Digitalkamera abfotografiert. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, eine Möglichkeit zum Anfertigen von Fotokopien zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. – bei kostenlose-urteile.de
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de


Abstellen des Kinderwagens im Hausflur vor Kellertür zulässig

Kinderwagen im Hausflur Wer schon einmal mit vollen Einkaufs­tüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stell­möglichkeiten immer wieder für Streit. Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Kinderwagen_Hausflur~DAWR!d2a7a70875b8831f3d1f9e1f8f84ee01!5035-0.png
https://www.anwaltsregister.de
Abstellen des Kinderwagens im Hausflur…


Abstellen des Kinderwagens im Hausflur vor Kellertür zulässig

Kinderwagen im Hausflur Wer schon einmal mit vollen Einkaufs­tüten und seinem quengelnd Kleinkind nach Hause kam, weiß es zu schätzen, wenn er den Kinderwagen im Hausflur abstellen darf. Allerdings sorgen solche Stell­möglichkeiten immer wieder für Streit. Ein Kinderwagen darf im Hausflur vor einer Kellertür abgestellt werden – zumindest wenn es keine ernsthaften Alternativen gibt.
http://www.anwaltsregister.de/_datanet/metaData/socialPictures/Kinderwagen_Hausflur~DAWR!d2a7a70875b8831f3d1f9e1f8f84ee01!5035-0.png
https://www.anwaltsregister.de


Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung…


Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %.
http://www.kostenlose-urteile.de/_datanet//modules/raoAttorneySearch/images/logoDAWR.png
http://www.kostenlose-urteile.de
Anklicken zum Öffnen
Teilen auf Facebook
Teilen auf Twitter
Teilen auf Google Plus
Teilen auf Xing
Teilen auf Skype
Teilen auf YouTube
Teilen auf Odnoklassniki
Teilen auf Mail.ru
Teilen auf Xing
Die Seite ausdrucken
Mail schreiben
Verbergen